Gerichtsurteile zum Hund

 

Tierschutz Urteile

 

 

 

 

 

 

Leinenpflicht im Strassenverkehr

 

 

Ein verkehrssicherer Hund (ein Vierbeiner, der aufs Wort gehorcht und nicht schwerhörig ist) muss auf einer nicht sonderlich belebten Straße in der Regel nicht angeleint werden.

 

Ein Radfahrer, der durch einen freilaufenden Hund erschreckt wurde und stürzte, bekam keinen Schadensersatz.

 

Oberlandesgericht München - Az.: DAR/99

 

 

Ungesicherter Hund im Auto

 

 

Ein Autofahrer, der einen Hund im Fahrzeug mitnimmt, muss sicherstellen, dass ihn der Hund beim Fahren nicht behindert. Weil ein verunglückter Geschäftsmann keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, um ein unkontrolliertes Einwirken des Hundes zu verhindern, bleibt er jetzt auf seinem hohen

Unfallschaden sitzen.

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage des Unternehmers gegen seine Vollkaskoversicherung als

unbegründet ab. Der Kläger habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben, befand das Gericht; denn er habe einfachste Vorsichtsmaßnahmen unterlassen und dadurch grob fahrlässig gehandelt.

 

Nach Überzeugung der OLG-Richter hatte der Mann seinen Jagdhund im Rückraum des Fahrzeugs transportiert, ohne das eingebaute Trenngitter aufzurichten oder den Hund wenigstens an die Leine zu legen. Während der Fahrt im Baustellenbereich einer Autobahn sprang der Hund plötzlich ins Lenkrad.

 

Der PKW kam von der Fahrbahn ab, durchbrach eine Behelfsleitplanke und überschlug sich. Dabei

entstand am Fahrzeug - einem Wagen der Nobelklasse - ein Sachschaden von 94.000 DM.

 

(Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13.2.1997, Az. 8 U 2819/96; rechtskräftig)

 

Anmerkungen zur Rechtslage:

 

• Der Leistungsausschluß wegen grober Fahrlässigkeit gilt nur im Bereich der Sachversicherung, zu der auch die Kaskoversicherung zählt.

 

• Im Bereich der Haftpflichtversicherung reicht dagegen grobe Fahrlässigkeit nicht aus. Hier kann sich die Versicherung nur dann auf ihre Leistungsfreiheit berufen, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat.

 

•Die unterschiedliche Behandlung beider Versicherungssparten hängt damit zusammen, daß es bei der Haftpflichtversicherung um den Ersatz fremden Schadens geht, bei der Kaskoversicherung dagegen um den Ersatz des eigenen Schadens.

 

• Im konkreten Rechtsstreit zwischen dem Unfallfahrer und seiner Kaskoversicherung ging es ausschließlich um den Eigenschaden des Versicherungsnehmers.

 

• Wäre durch den Unfall auch ein anderer zu Schaden gekommen, dann hätte die Kfz Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers trotz der groben Fahrlässigkeit ihres Versicherungsnehmers für den von ihm verschuldeten Fremdschaden aufkommen müssen.

 

 

 

 

 

 

Tragen der Hundesteuermarke

 

Die Gemeinden und Städte sind nicht nur berechtigt, für jeden einzelnen Hund eine Steuer zu erheben, sondern können auch den Hundehalter dazu verpflichten, dass der Hund die Steuermarke am Halsband trägt.

 

Denn nur durch eine solche Regelung kann die Stadtverwaltung prüfen, ob ein kontrollierter Hund auch tatsächlich steuerrechtlich angemeldet worden ist. Weder Hundehalter noch der Hund selbst werden durch eine solche Maßnahme unverhältnismäßig belastet.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichthof - Az.: 4 N92.3729.

 

Es lohnt sich für HartzIV und Sozialhilfeempfänger auf jeden Fall nachzufragen ob ihre Stadt die Hundesteuer verbilligt oder ganz erlässt.